Der Bundesvorstand der CDU gab ein Papier raus, welches quasi eine Ausschließung der Zusammenarbeit mit den Linken befahl.

"Für die CDU ist klar: Wer unsere Gesellschaftsordnung überwinden will ... kann kein Partner von demokratischen Parteien werden. Das gilt uneingeschränkt für rechtsradikale und linksradikale Parteien. Wir lehnen die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, den politischen Erben der totalitären SED ab."

Sehr zum Schrecken einiger Kommunalpolitiker. Anscheinend ist es weitesgehend unbekannt, dass die CDU mit den Linken auf kommunalebene schon länger koaliert. Auf folgende Kreise trifft dies zu: Schwerin, Magdeburg, Thale, Oranienbaum, Meißen, Dresden. Auffällig ist, dass diese Kreise allesamt im Osten liegen, was daran liegt, dass die Linke dort zwischen 20 und 30% erreicht. Einige Politker der CDU bezeichen die Linken als die neue SED oder halten sie für "zweifelhafte Demokraten". Andere bezeichnen die Passage in dem Papier schlicht für undifferenziert und hoffen darauf, dass diese bald zumindest abegändert wird. Bis jetzt gibt es noch keine Koalition auf Landesebene und viele stellen sich sowas auch problematisch vor.

Quelle: Der Spiegel, Nr. 40 2008, S.36-38

In NRW ist erstmal der Diesel (bis 1,493€/l) teurer als Super (1,429€/l). Nur Super Plus (1,489/l) ist noch teurer. Als Grund werden die hohen Einkaufskosten für Diesel-Kraftstoff und der immer weiter steigende Öl-Preis genannt. Eigentlich müsste Diesel günstiger als Benzin sein, da der Mineralölsteuersatz für Normal- und Super Benzin bei 65,5cent/l liegt, für Diesel aber nur 47cent.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sprach sich für eine Senkung der Mineralölsteuer aus, da der Staat durch die steigenden Preise gut 3 Milliarden Euro zusätzlich verdient.

Quelle: Rheinische Post 13.05.08

Eigene Meinung:
Die Steuer zu senken wäre nur für die Öl-Konzerne von Nutzen, da sie einfach die Differenz sofort drauf schlagen würden. Der Verbraucher würde von der Senkung nichts mitbekommen.

Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft halten die Steuersenkung für vorteilhaft, weil "mehr netto für alle" könne nicht schaden. Trotzdem sehen viele Politiker es völlig anders. Die größte Last für das neue Konzept ist, dass die CSU zweieinhalb Jahre lang insgesamt 10 mal an den Steuern gekurbelt hat und plötzlich eine große Entlastung ausgearbeitet hat. Ökonomisch gesehen halten die meisten anderen Parteien den Vorschlag für Unfug, da der Haushalt höhere Priorität hat und weisen den Vorschlag vor den Wahlkämpfen als populistisch zurück.
Im Gegenzug will sowohl die CDU als auch die SPD die Idee aufgreifen, aber insgesamt abschwächen, um das Haushaltsziel (ausgeglichener Haushalt) nicht zu gefährden.

Quelle: Handelsblatt 6.Mai 2008 Nr. 87

Die ARD versucht schon was länger das Programm für jüngere Zuschauer attraktiver zu gestalten, weil Statistiken wie diese eindeutig sind:


Quelle: ARD-Medienforschung

Als ein Grund für die Vergreisung der Zuschauer wird das Internet genannt, da sich die jüngere Generation lieber mit dem interaktiven Internet anstatt mit dem klassischen seriösen Programm der öffentlich-rechtlichen beschäftigt. Seriös ist hier deutlich zu betonen, da wir sowas wie "seriöses Fernsehen" überhaupt noch besitzen. Amerikaner sind meist erstaunt, wenn sie hören, dass es hier noch wirklich seriöses Fernsehen gibt. Sie kennen es schon lange nicht mehr.


Quelle: ARD-Medienforschung

Doch sanieren möchte man das Programm nicht, da zu viele bildende Programme wie Dokumentationen herausfallen würden, um der Jugend gerecht zu werden.
Thomas Bellut (ZDF-Programmdirektor) über das junge Publikum:
"Es ist unterhaltungssüchtig. Es flieht vor der Politik in jeder Form. Es findet mir schlafwandlerischer Sicherheit US-Filme und US-Serien. Es ist sofort weg, wenn es sich langweilt."

Quelle: Der Spiegel, Ausgabe Nr. 19 S. 108-109

Die CSU möchte, aufgrund der hohen Steuereinnahmen Artikel
28 Mrd. € Entlastung für den Mittelstand erreichen. Dies soll mit folgenden drei Stufen erreicht werden:
1. Stufe: Einführung der alten Pendlerpauschale, höherem Kindergeld, höheren Kinderfreibeträgen
2.-3. Stufe: (bis 2012)
- Eingangsteuer soll von 15 auf 12% sinken
- Spitzensteuersatz soll bei 42% bleiben, aber erst bei 60000 € wirken, um der Inflation entgegenzuwirken
- Der Grundfreibetrag soll für Erwachsene auf 8000 € (momentan 7664 €) und für Kinder in der letzten Stufe steigen

Das Konzept wird als populistisch und fern der Realiät von der SPD beschrieben. Selbst in der CDU stößt man auf Ablehnung, da man erst aus der Schuldenfalle kommen will

Quelle: www.spiegel.de

Experten schätzen die möglichen Steuereinnahmen auf ca 555,6 Mrd. Euro, doch laut neuesten Schätzungen, muss der Bund sich mit 2 Mrd. Euro weniger begnügen. Als Grund werden die massiven Abschreibungen der Banken durch die Finanzkrise genannt. Am Donnerstag weiß man mehr. Diese Schätzung wird für die kommende Finanzplanung des Haushalts benutzt.

Quelle: Handelsblatt 5.Mai 2008 Nr. 86

DGB ist die Abkürzung für "Deutscher Gewerkschaftsbundes". Dessen Chef ist der Meinung, dass Spitzenverdiener wie Top-Dogs, etc (alles über 250000 Euro Jahreseinkommen) wieder den alten Spitzensteuersatz von 53% zahlen sollen (momentan 42%). Die CDU lehnt diesen Vorschlag massiv ab und begründet dies mit einer möglichen "gezielten" Vertreibung von Managern. Zudem argumentiert man noch mit anderen Spitzenverdienern wie Fußballprofis oder Fernsehstars, die von dieser Änderung nicht betroffen wären. Man fürchtet, dass diese auch nicht mehr hier arbeiten würden, wenn man das Gesetz konsequent erweitern würde. Die Linkspartei befüwortet diese Änderung, hält es aber für wichtiger, dass die Konzerne ab einem bestimmten Betrag, die Bezüge von Managern nicht mehr von der Steuern absetzen dürfe.

Eigene Meinung:
Ich halte diese Idee für wirtschaftlich unbedenklich. Klagen von Managern wird man wohl nicht erwarten können, weil deren Gehalt schon in den letzten Jahren unverhältnismäßig hoch angehoben worden ist. Diese Menschen verdienen auch bei 52% Steuern mehr als genug.