In dieser Debatte prallen die Vorstellungen und Meinungen der einzelnen Parteien über den möglichen neuen Vertrag aufeinander.
Zuerst ein paar Fakten über den Vertrag, um das Verständnis zu erhöhen:
- Der Vertrag hat keine Revisionsklausel (d.h. er ist nicht umkehrbar)
- Der Rat wird auch mit Mehrheit Beschlüsse beschließen können.
- Bevölkerungsgröße wird nun bei Abstimmungen im Rat voll ins Gewicht fallen
- Es werden klare Grenzen zwischen EU- und nationalen Angelegenheiten gezogen
- Die Kommission wird ab 2014 verkleinert
- Neue Ämter:
- Präsident des Europäischen Rates
- Hoher Vertreter für Außenpolitik
- Subsidiaritätsprinzip (Kleine Angelegenheiten vor großen, wenn einfacher entscheidbar)

Um die ganzen Zusammenhänge noch besser zu verstehen, wird bald noch ein spezial Artikel erscheinen, der den Bau der EU erläutern wird.

Debatte:

Angela Merkel (Bundeskanzlerin)

Sie glaubt, dass der Vertrag sowohl Europa als auch Deutschland großen Nutzen bringen wird, da er Europa stabiler macht. Dadurch werden andere Länder mehr Respekt vor Europa haben, was aus gemeinsamen Positionen und gestärkter Zusammenarbeit resultiert, auch wenn Merkel eher für gemeinsame Positionen ist. Auch glaubt sie, dass die EU mehr vor den Mitgliedsstaaten begründen muss. Das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates soll die Konsensbildung (Kompromissbildung) fördern.

Guido Westerwelle (FDP, Landesliste: NRW)

Westerwelle hält die neue Struktur für sehr kompliziert und hält eine Verfassung für die bessere Wahl, doch er ist mit der zweitbesten Wahl (Vertrag von Lissabon) zufrieden. Die neuen Mehrheitsentscheidungen werden sicherlich gehasst werden, da dadurch Deutschlands Interessen nicht absolut zwingend beachtet werden müssen. Insgesamt wird der Vertrag nicht als letzten Schritt für Europa bezeichnet, aber als einen, der in die richtige Richtung geht.

Kurt Beck (SPD, Ministerpräsident des Landes Rheinland Pfalz)

Nach ihm ist der Einigungsprozess mit diesem Vertrag erstmal abgeschlossen. Das Parlament wird gestärkt. Mehr Einfluss der Bürger auf Europa (Artikel 11 Abs. 4) wird stark befürwortet. Beck sieht in dem Vertrag die Chance, soziale Arbeitsbedingungen europaweit zu integrieren. Auch findet er, dass sich der Europäische Gerichtshof negativ entwickelt hat, was ganz besonders deutlich am Beispiel Nokia wird.

Lothar Bisky (DIE LINKE, Landesliste: Brandenburg)

Der Vetrag entspricht angeblich nicht den Interessen der Bevölkerung und wird nur als kleiner Trick angesehen, da er sich nur unwesentlich schon von der Bevölkerung abgelehnten Europäischen Verfassung unterscheidet. Auch wird kritisiert, dass der Vertrag hinter geschlossenen Türen erstellt worden ist und für Otto-Normalbürger nahezu unleserlich ist. Daher fordert DIE LINKE eine Ratifizierung durch eine Volksabstimmung. Auch lehnt DIE LINKE weitere Aufrüstung ab, die im Artikel 42 Abs. 3 gefordert wird. Desweiteren wird im Vertrag sowohl eine soziale als auch offene Marktwirtschaft gefordert, obwohl sich beides nicht vereinen lässt. Daher braucht der Vertrag eine soziale Fortschrittsklausel.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landeliste: Niedersachsen)

Der Vertrag verkörpert Frieden, Sicherheit, globale nachhaltite Entwicklung und Solidarität. Da er auch noch den freiem Handel zustimmt, befürwortet die Partei den Vertrag. Als besonders positiv werden auch die neuen Rechte für den EU-Bürger genannt. Trotzdem muss erstmal Deutschland konformer mit der EU gehen, da sich Europa- und Nationalpolitik nicht widersprechen sollten. Ihrer Meinung nach her hat der Europäische Gerichtshof nichts zu verschulden, sondern nur die Große Koalition (wegen Fehler in den Tarifverhandlungen). Zuletzt wird noch die SPD Unsicherheit angeprangert, da sie im Bundesrat gegen den Vertrag gestimmt hat.


Wer sich genauer mit der Thematik befassen will, dem kann ich nur dem wikipedia Artikel und den Vertrag ansich ans Herz legen.